Wahlversprechen für einen gerechten Handel!
pledge in English / Pledge στα ελληνικά
Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, prekäre Arbeitsbedingungen und wachsende Ungleichheiten gehören zu den drängendsten Problemen unserer Zeit. Die EU hat versprochen, ihre Handelspolitik mit ihren Klimazielen und den Zielen für nachhaltige Entwicklung in Einklang zu bringen, einschließlich der Ziele des Europäischen Green Deal. Die Handelsabkommen, auf die die Europäische Kommission bisher gedrängt hat, stehen jedoch in krassem Widerspruch zu diesen Versprechen. Diese Abkommen werden wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abgeschlossen, darunter auch das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur.
Als Kandidat:in für die EP-Wahlen im Juni und mögliche:r Abgeordnete:r des Europäischen Parlaments von 2024 bis 2029 hoffen wir, dass Sie im Interesse der Bürger:innen handeln werden, die fordern, dass ihr Wohl vor die kurzfristigen Gewinninteressen von Konzernen gestellt wird.
Versprechen Sie, sich für einen global gerechten Welthandel einzusetzen und signalisieren Sie den Wähler:innen, dass Sie sich für eine europäische Handelspolitik einsetzen werden, die den Interessen der EU-Bürger:innen, unseres Klimas und der Natur dient, indem Sie weiter unten ein Wahlversprechen für gerechten Handel abgeben.
Das Versprechen für eine gerechte Handelspolitik der EU
Als Abgeordnete:r des EU-Parlamentes werde ich mich für eine gerechte EU-Handelspolitik einsetzen, d.h. für einen Handel, der das Wohlergehen der Menschen und des Planeten vor kurzfristige Profitinteressen stellt und gleichzeitig den Tierschutz berücksichtigt. Aus diesen Gründen verspreche ich:
…klimaschädliche und giftige Handelsabkommen, wie EU-Mercosur, die noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen, abzulehnen.
Durch Handelsabkommen werden zurzeit gute, menschenwürdige Arbeitsplätze vernichtet, die Löhne unter Druck gesetzt, der Planet geschädigt und insbesondere Länder in Lateinamerika, Asien und Afrika benachteiligt. Wir benötigen einen neuen Ansatz für den Handel, der das Wohlergehen der Menschen und des Planeten in den Mittelpunkt stellt, anstatt den Interessen der international agierenden Unternehmen zu dienen. Um dies zu erreichen, müssen die Rechte der Arbeitnehmer:innen und die damit verbundenen Standards eine Priorität sein.
…einen Handel, der umweltfreundliche, regional produzierte Lebensmittel mit hohen Tierschutzstandards fördert, Lieferketten verkürzt und die Ernährungssouveränität erhöht, zu unterstützen.
Familiäre Landwirtschaftsbetriebe, Gemeinden und kleine Unternehmen müssen im Zentrum eines regionalen Handels mit landwirtschaftlichen Produkten stehen, anstatt das Großunternehmen und die Agrarindustrie von umweltzerstörenden und ausbeuterischen Regeln profitieren und ihre Gewinne in Steuerparadiesen verstecken.
…neue Vorschriften zu unterstützen, um die Ausfuhr von Produkten zu unterbinden, die in der EU verboten sind.
Europäische Unternehmen sollten keine Gewinne durch den Export von giftigen Pestiziden und anderen Produkten machen, deren Vertrieb in der EU verboten ist.
…Konzernklagerechte in Handels- und Investitionsabkommen abzuschaffen.
Unternehmen der fossilen Industrie und andere nutzen exklusive Konzernklagerechte (offiziell als Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS oder ICS) bekannt), um Klagen gegen Staaten außerhalb des nationalen Rechtssystems anzustreben, und diese auf Milliarden von Euro zu verklagen, wenn bspw. staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz ihren Gewinninteressen schaden.
…Transparenz und Demokratie bei der Aushandlung von Handelsabkommen zu fördern.
Es muss sichergestellt werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus den Ländern, zwischen denen ein Handelsabkommen verhandelt wird, aktiv in den Verhandlungsprozess eingebunden und regelmäßig und umfassend informiert werden. Eine Aufspaltung (splitting) von Handelsabkommen, um die Kontrolle der nationalen und regionalen Parlamente zu umgehen und kritische Stimmen der EU-Mitgliedstaaten auszuschließen, ist inakzeptabel.