Solidarität, Gleichheit, Kooperation und nachhaltiger Handel: eine Alternative zum EU-Mercosur Abkommen

+++ UNTERSCHREIBEN SIE ALS ORGANISATION DIESE ERKLÄRUNG +++

Die spanische Version finden Sie hier und die portugiesische Version hier

Wir sind der festen Überzeugung, dass die MERCOSUR- und EU-Länder ihre Beziehung verbessern und umgestalten müssen. In den letzten drei Jahren haben soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Bauernverbände auf beiden Seiten des Atlantiks gemeinsam erfolgreich dafür gekämpft, die Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens zu verhindern. Das vorgeschlagene Abkommen würde in erster Linie Konzerninteressen dienen, während planetare Grenzen und der Schutz von indigenen Völkern, bäuerlichen Familienbetrieben, Arbeitnehmer*innen und Tierschutz missachtet und Deindustrialisierung wie soziale Ungleichheit vorangetrieben werden. 

Das ist nichts, was mit ein paar zusätzlichen Instrumenten übertüncht werden kann. Gleichzeitig basieren unsere derzeitigen Wirtschaftsbeziehungen bereits auf einem asymmetrischen Machtverhältnis und ungleichen Handelsbeziehungen, die durch eine Geschichte des Kolonialismus mit verheerenden Auswirkungen auf Menschen, Tiere und den Planeten geprägt sind.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind daher der Meinung, dass das EU-Mercosur-Abkommen gestoppt werden muss und es an der Zeit ist, unsere gemeinsame Zukunft auf die Prinzipien von Solidarität, Gleichheit, Kooperation, Nachhaltigkeit und Demokratie zu bauen. Unser Ziel ist nicht eine Steigerung des ungezügelten und unkontrollierten Handels und Profite für einige wenige, sondern ein gutes Leben für alle. Handelspolitik kann uns beim Übergang zu nachhaltigen Gesellschaften und Produktionsmethoden helfen, aber nur, wenn wir sie auf neue Grundsätze stützen. Die Verhandlungen über politische, wirtschaftliche und nachhaltige Handelsbeziehungen zwischen unseren beiden Regionen müssen auf diesen Grundsätzen beruhen.

Solidarität

Unsere zukünftigen Beziehungen dürfen nicht auf Ausbeutung, sondern müssen auf Solidarität beruhen. Deshalb müssen wir die Menschenrechte, die Arbeitnehmer*innen, die indigenen Völker, die bäuerlichen Familienbetriebe und den Tierschutz sowie den Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas in den Mittelpunkt stellen. Diese Rechte müssen universell garantiert werden, ihr Schutz muss Vorrang vor jeglichen Handels- oder Geschäftsinteressen haben und muss im Rahmen der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung und nicht im Rahmen des Handels- und Investitionsrechts durchsetzbar sein. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass transnationale Konzerne von wirtschaftlichen Asymmetrien und ungleichen Rechten profitieren.

Wenn wir unsere Zukunft solidarisch gestalten wollen, bedeutet das auch, die äußerst ungerechten Beziehungen und die daraus resultierende Geschichte des Kolonialismus und der Ausbeutung anzuerkennen und zu korrigieren. Deshalb müssen wir uns aktiv um die Entkolonialisierung unserer Beziehungen bemühen. Dies beginnt damit, dass wir die historische soziale, ökologische, finanzielle und klimatische Schuld, die Europa gegenüber den Menschen in den Mercosur-Ländern hat, anerkennen und die Verantwortung dafür übernehmen. Wir müssen diese Schulden zurückzahlen, unter anderem durch die öffentliche Finanzierung von gerechten und nachhaltigen Entwicklungsprojekten in den Mercosurländern, sowie im internationalen Handel durch die Gewährung einer umfassenden horizontalen Sonder- und Vorzugsbehandlung für die Mercosur-Länder, Industrien und Produzenten.

Gleichheit 

Die Handels- und Investitionspolitik hat bisher dazu beigetragen, die Ungleichheiten zwischen den Regionen und Menschen zu vergrößern und Machtverhältnisse wie Patriarchat, Rassismus und Neokolonialismus zu Gunsten multinationaler Unternehmen und Großgrundbesitzer zu verschieben. Die künftige Zusammenarbeit muss einen anderen Kurs einschlagen und zu mehr Gleichheit beitragen. Dies beginnt mit der Anerkennung indigener Rechte und der Unterstützung indigener und ländlicher Gemeinschaften, einschließlich der afroamerikanischen Quilombolas, landloser und kleinbäuerlicher Familienbetriebe sowohl in Europa als auch im Mercosur. Dazu zählen besonders die Flussgemeinschaften (Ribeirinhos) und die Kleinfischerei, um ihr Land und ihre Kultur zu erhalten und den Handel mit Produkten zu vermeiden, die diese bedrohen könnten.

Gleichheit bedeutet auch, Wirtschaftsmodelle zu überwinden, die auf der Ausbeutung von unbezahlter und unterbezahlter Reproduktionsarbeit auf beiden Seiten des Atlantiks sowie der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch transnationale Unternehmen, beruhen. Stattdessen sollte die künftige Zusammenarbeit öffentliche und gemeinschaftliche Ansätze für den Care Sektor fördern. Daher müssen Pflegearbeit und öffentliche Dienstleistungen vom Staat als Menschenrecht auf profitbefreiter Basis bereitgestellt, lokal verankert sein und international respektiert werden.

Kooperation

Kooperation statt Wettbewerb sollte das Prinzip sein, auf dem wir unsere Beziehungen gründen. Nur große Unternehmen gewinnen, wenn man Arbeiter*innen und Bäuer*innen gegeneinander ausspielt.

Die EU und Mercosur sollten in der Lage sein, Kleinbäuer*innen und Familienbetriebe vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, und die Mercosurländer sollte in der Lage sein, einheimische Industrien zu schützen, die qualitativ hochwertige Arbeitsplätze bieten.

Kooperation bedeutet, dass wir nicht versuchen sollten, mehr Handel zwischen unseren Gesellschaften als Ziel zu setzen, sondern in erster Linie die Handelspartnerschaften für Produkte verbessern sollten, die nachhaltig produziert werden und auf der anderen Seite nicht leicht erhältlich sind.

Die künftige Zusammenarbeit muss den bevorzugten Transfer von Technologie und Wissen einschließen, frei von durch Unternehmen kontrollierten Rechten an geistigem Eigentum, um den notwendigen sozialen und technologischen Wandel unserer Volkswirtschaften durch gegenseitiges Lernen zu unterstützen.

Nachhaltigkeit

Die künftige Zusammenarbeit muss zum Übergang zu nachhaltigen Gesellschaften und Produktionsmethoden beitragen, auf den Grundsätzen der Ernährungssouveränität, der Agrarökologie und der Sorgfalt beruhen und die Gegenseitigkeit bei den Qualitätsstandards in allen Bereichen gewährleisten, sobald die EU Entkolonialisierungsmaßnahmen ergriffen hat und die Sonder- und Vorzugsbehandlung in Kraft getreten ist.

Nachhaltigkeit ist nichts, was man am Ende eines Abkommens in einem separaten, nicht durchsetzbaren Kapitel hinzufügt, sondern ein grundlegendes Querschnittsthema. Daher sollten wir darauf hinarbeiten, dass nur Produkte gehandelt werden, die für den Planeten, die Tiere und die Menschen nicht schädlich sind. Das bedeutet, dass wir den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Monokulturen wie Soja und Zuckerrohr sowie aus der Massentierhaltung, die die Abholzung der Wälder, den Verlust der biologischen Vielfalt und die Ausbreitung von Zoonosen begünstigt, einstellen müssen. Stattdessen sollten wir mit nachhaltigen Produkten handeln und wenn möglich lokale und einheimische Erzeugnisse bevorzugen. Das bedeutet auch, dass wir die Ausfuhr schädlicher und gefährlicher Produkte wie z. B. verbotener Pestizide aus Europa stoppen müssen. Nachhaltiger Handel bedeutet auch, die verkehrsbedingten Emissionen zu reduzieren. Unsere Beziehungen können nicht auf der Gewinnung von Ressourcen mit niedriger Wertschöpfung zum Nutzen der europäischen Wirtschaft beruhen. Die Menschen im Mercosur müssen das Recht haben, sich gegen schädliche Abbaupraktiken auszusprechen und einen fairen Preis für ihre Ressourcen zu verlangen. Unsere Handelsbeziehungen müssen sich auf nachhaltige Produktionsmethoden und auf Produkte konzentrieren, die weder in der EU noch im Mercosur erhältlich sind.

Demokratie

Schließlich können die Beziehungen zwischen den Völkern des Mercosur und der EU nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Jede künftige Zusammenarbeit muss auf den genannten Grundsätzen beruhen und auf demokratische, partizipatorische und transparente Weise erfolgen. Ein solcher Prozess muss die am meisten betroffenen Menschen in den Mittelpunkt stellen. Indigene Völker, Klein- und Familienbäuer*innen, Frauen und Männer, Arbeitnehmer*innen und die Zivilgesellschaft müssen einen solchen Prozess anführen, um zu gewährleisten, dass ihre Interessen und die planetarischen Grenzen respektiert werden.  Die Rechte der indigenen Völker, der Bäuer*innen, der Arbeiter*innen und der Frauen müssen geachtet werden, und die Menschen in beiden Regionen müssen das Recht haben, NEIN zu jedem Abkommen zu sagen, das nicht ihren legitimen Interessen und ihren Bestrebungen nach demokratischen, nachhaltigen und gerechten Gesellschaften dient.

Darüber hinaus muss jede künftige Zusammenarbeit den größtmöglichen politischen Spielraum für die Regierungen sichern, damit sie ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse als Voraussetzung für Demokratie erfüllen können, und es sollten keine Handels- und Investitionsmaßnahmen erlassen werden, die diesen politischen Spielraum gefährden. Unsere gemeinsame Zukunft hängt von robusteren Demokratien und der Macht des Volkes ab, und nicht von der Stärkung und weiteren Verankerung von Einzelinteressen und der Macht von Unternehmen.

 

[contact-form-7 id=”12939″ title=”Alternatives”]
Plataforma América Latina mejor sin TLC Regional  
European Coordination Via Campesina Europe  
WeMove Europe  Europe   
Friends of the Earth International Global  
Greenpeace Global  
Seattle to Brussels Network Europe  
Le Mouvement de la Paix France  
Cgt France  
Les Amis du Monde diplomatique France  
ZEA France  
France Amérique Latine-FAL  France  
Groupe Non-Violent LOUIS LECOIN  France  
Alofa Tuvalu France  
Emmaüs International France  
Union syndicale Solidaires France  
MRAP France  
CCFD Terre Solidaire  France  
Notre Affaire À Tous  France  
Foodwatch  France  
Union syndicale Solidaires France  
Fédération Artisans du Monde France   
Autres Brésils France  
Réseau Européen pour la Démocratie au Brésil (RED.Br) France  
Comité Pauvreté et Politique France  
Amis de la Terre France / Friends of the Earth France France  
LDH France  
ActionAid France France  
Action Non-Violente COP21 France  
Alternatiba France  
BLOOM Association France  
Copernic  France   
Générations Futures France  
France Nature Environnement France  
reseau roosevelt du travail pour tous france  
FSU France  
CADTM France France  
Committee in Solidarity with the Indigenous Peoples of the Americas (CSIA-Nitassinan) France  
Aitec France  
Confédération paysanne nationale  France  
Canopée France  
Association Franco-Brésilienne pour les Peuples – AFBP France  
medicusmundi España  
UPO  Spain  
Trawunche Madrid (Coordinación de Apoyo al Pueblo Mapuche) España  
Sevilla no al TTIP Sevilla- Spain  
CGT (Confederación General del Trabajo) España  
CONFEDERACION INTERSINDICAL ESPAÑA  
Asamblea Plaza de los pueblos  España   
La Coordinadora de Organizaciones para el Desarrollo Spain  
Asociación Cultural Brasileña Maloka España  
UGT España  
Permacultura ATTA España  
Red Ecofeminista  España  
Entrepueblos/Entrepobles/Entrepobos/Herriarte Spain  
Campanya Catalunya No als tractats de comerç i inversió España  
Campaña estatal No a los Tratados de Comercio e Inversión Spain  
Ecologistas en Acción Spain  
Salva la Selva España  
ECOAR))) Spain  
Argentinos en España, UCM y ATTAC ESPAÑA  
FSC-CCOO Spain  
Colectivo Agar, Espacio de investigacion y Encuentro desde la diversidad España  
Foro Pacifista Internacionalista de Ciudad Real Spain  
ALBA España  
OMAL EStado español  
Amigos de la Tierra España  
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Germany  
Bündnis für gerechten Welthandel München Deutschland  
Bündnis gerechter Welthandel Mannheim Deutschland  
ÖDP Deutschland  
KAB Deutschlands Germany  
Stop-TTIP Kreis Miltenberg Deutschland  
Christ*innen für den Sozialismus Deutschland  
Kölner Bündnis für gerechten Welthandel Germany  
Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUNDjugend) Germany  
Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel Germany  
Pax Christi München Germany  
BUND Hameln-Pyrmont  Germany  
Wuppertaler Aktionsbündnis Gerechter Welthandel Deutschland  
Ttip-nein-danke.de Miltenberg Deutschland  
Attac Germany Germany  
Heidelberger Bündnis für einen gerechten Welthandel Germany  
KoBra Kooperation Brasilien e.V. Germany  
Bürgerinitiative “aufRECHT:FREIdenken Mittelbaden” Deutschland, Baden-Württemberg  
Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia Alemania  
Netzwerk gerechter Welthandel Germany  
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Baden-Württemberg Germany  
Gerechter Welthandel Germany  
NaturFreunde Deutschlands Deutschland  
Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel  Germany / Deutschland  
POEMA – Armut u. Umwelt in Amazonien Deutschland  
Coordination gegen BAYER-Gefahren Deutschland  
Berliner Wassertisch Germany  
FDCL-Center for Research and Documentation Chile-Latin America Germany  
Stop-TTIP Kreis Miltenberg Deutschland  
ILA Informationsstelle Lateinamerika e.V. Bonn Germany  
Rettet den Regenwald Germany  
POEMA e.V. Deutschland  
Informationsstelle Peru Germany  
Friends of the Earth Germany (BUND e.V) Germany  
NABU e. V. Deutschland  
PowerShift Germany  
FUGEA Belgium  
Mouvement d’Action Paysanne Belgium  
Fern Belgium  
Eurogroup for Animals Belgium  
Corporate Europe Observatory Belgium  
Entraide & Fraternité Belgique   
Espirito Mundo Belgium  
CNCD-11.11.11 Belgium  
Rise for Climate Belgium  Belgique  
Institute of Socioeconomic Studies – Inesc Brasil  
FASE – Solidariedade e Educação Brazil  
Instituto Terramar Brasil  
Articulação Agro é Fogo  Brasil   
Amigos da Terra Brasil Brasil  
MST  Brasil  
Coalizão Negra por Direitos Brasil  
Global Aktion Danmark  
Animal Protection Denmark  Denmark   
Global Aktion Denmark  
NOAH Friends of the Earth Denmark Denmark  
Parents For Future Wien  Österreich  
GLOBAL 2000 – Friends of the Earth Austria Austria  
Anders Handeln Austria  
Österreichischer Gewerkschaftsbund/Austrian Trade Union Österreich  
Attac Austria Austria  
Coordination office of the Austrian Bishop`s Conference Austria  
Welthaus Graz Austria   
Welthaus Diözese Graz-Seckau Austria  
DKA Austria Austria  
Climate Save Portugal Portugal   
TROCA – Plataforma por um Comércio Internacional Justo Portugal  
GAIA – Grupo de Accao e Intervencao Ambiental Portugal  
Academia Cidadã Portugal  
Climáximo Portugal  
Palombar – Associação de Conservação da Natureza e do Património Rural Portugal  
Ecomood Portugal Portugal  
CIDAC – Centro de Intervenção para o Desenvolvimento Amílcar Cabral Portugal  
Campo Aberto – associação de defesa do ambiente Portugal  
ATBG Portugal  
Opus Diversidades Portugal  
ZERO – associação sistema terrestre sustentável Portugal  
Stop TTIP Italy Italy  
Fairwatch Italia  
Transnational Institute (TNI) Netherlands  
WILPF NL Nederland  
FNV Netherlands  
Handel Anders! Netherlands  
Agriculture coalition for Just Trade The Netherlands   
Both ENDS Netherlands  
Milieudefensie – Friends of the Earth Netherlands Netherlands  
Working group Food Justice  The Netherlands   
Platform Aarde Boer Consument  The Netherlands   
Centro de Estudios Heñói Paraguay  
SOBREVIVENCIA, Amigos de la Tierra Paraguay Paraguay  
ATTAC Hungary Hungary  
Clean Air Action Group Hungary  
FUNDACION SOLON Bolivia  
ASTM Luxembourg  
Fresh Eyes United Kingdom  
Groupe d’Action Francophone pour l’Environnement GAFE Haïti Haïti  
COECOCEIBA-Amigos de la Tierra CR Costa Rica  
UDAPT Ecuador  
CESTA AT El Salvador El Salvador, CA  
REDES-AT (FoE) Uruguay Uruguay  
Attac Norway Norway  
Naturefriends Greece Greece  
SEED: Strategies for Ethical and Environmental Development, Inc. United States  
Zaustavimo TTIP Hrvatska  

 

Comments are closed.