Offener Brief zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens

Wir, die unterzeichnenden Ökonom*innen, wollen zu einer kritischen Bewertung des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens beitragen, das derzeit von der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie den Mercosur-Ländern zur Ratifizierung vorbereitet wird. Nach Ansicht der Europäischen Kommission wird das Abkommen sowohl für die Länder der EU als auch des Mercosur wirtschaftliche Vorteile bringen, da es ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Gang setze. Bei dieser Einschätzung stützt sich die Kommission auch auf die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (Sustainable Impact Assessment – SIA) für den Handelsteil des Abkommens, die von Wissenschaftler*innen der London School of Economics (LSE) durchgeführt und deren Entwurf des Abschlussberichtes im Juli 2020 veröffentlicht wurde.

Mit diesem Offenen Brief wollen wir die Öffentlichkeit jedoch darauf hinweisen, dass die zur Berechnung dieser angeblichen Gewinne verwendeten Wirtschaftsmodelle nicht für die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens geeignet sind. Es gibt andere Studien zum Abkommen, die sich mit den Umweltkosten des weltweiten Güterverkehrs, den Auswirkungen auf die Entwaldung und den Auswirkungen auf Kleinbauern und -bäuerinnen befassen, und die andere Wirtschaftsmodelle verwenden. Diese alternativen Folgenabschätzungen kommen zu stark abweichenden Ergebnissen und zeigen auf, wie das EU-Mercosur-Abkommen die Erfüllung der Pariser Klimaziele behindern sowie schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen und Landwirt*innen – insbesondere auf Kleinbauern und -bäuerinnen – sowohl in den Mercosur- als auch in den EU-Staaten haben würde.

Warum halten wir die SIA für irreführend und wo liegen ihre Schwächen?

1. Das für die Berechnung der potentiellen Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens verwendete Modell basiert auf unrealistischen Annahmen und verwendet unter anderem in Bezug auf die Zollsenkungen nicht die tatsächlichen Vereinbarungen des Abkommens. Das verwendete Modell basiert auf dem allgemeinen Gleichgewichtsmodell (General Equilibrium Model – CGE), das von der Annahme ausgeht, dass sich alle Märkte im Gleichgewicht befinden und damit gleichermaßen fähig sind, dem internationalen Wettbewerb standzuhalten. Darüber hinaus setzt die langfristige Projektion des Modells dynamische Gewinne aus der Handelsliberalisierung voraus. Somit prognostiziert das Modell standardmäßig, dass sich das Wohlstandniveau in den Ländern verbessern wird. Empirische Belege zeigen jedoch, dass die tatsächlichen Nettoauswirkungen der Handelsliberalisierung auf Einkommen, Beschäftigung, Arbeitsproduktivität, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durchaus negativ sein könnten, zumindest für einige Sektoren. Noch wichtiger ist, dass Handelsabkommen Ungleichgewichte erzeugen können und dies auch tun. Die in der SIA angenommenen Gewinne und Verluste des Handelsabkommens sagen daher wenig über dessen tatsächliche Auswirkungen aus. Eine aussagekräftige SIA würde auf einem Modell basieren, das auf realistischeren Annahmen beruht und darüber hinaus auch die effektiv vereinbarten Zollsenkungen und das im Abkommen vereinbarte Einfuhrkontingent berücksichtigen würden, um die Auswirkungen auf Handelsströme, Preise usw. zu bewerten.

2. Das in der SIA errechnete Wachstum des Bruttoinlandsproduktes für die EU ist vernachlässigbar gering. Für die Mercosur-Länder wird sogar ein Rückgang des BIP sowie ein Verlust von Arbeitsplätzen, vor allem in der Industrie, prognostiziert. Die SIA geht von einem Anstieg des BIP in der EU um lediglich 0,1 Prozent im Zeitraum von 10 Jahren aus; das BIP der Mercosur-Länder soll demnach um 0,1 Prozent ansteigen. Realistischere Annahmen würden aufdecken, dass die branchenspezifischen Verteilungsveränderungen, die sich aus dem Modell ergeben, tendenziell viel größer sind. Für die Mercosur-Länder prognostiziert die SIA einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Kfz-Sektor in Uruguay, im Maschinenbausektor in Brasilien und Paraguay sowie im chemischen und pharmazeutischen Sektor in Uruguay, Paraguay und Argentinien. Negative Auswirkungen werden auch für die landwirtschaftliche Produktion der kleinbäuerlichen Familienbetriebe im Mercosur (Weintrauben, Milch usw.) sowie in der EU erwartet. Dies würde in beiden Regionen zu einer Verschärfung der sozialen Probleme in hochsensiblen Wirtschaftsbereichen führen. Insofern unterschätzt die SIA zum einen die negativen Auswirkungen der Handelsliberalisierung, prognostiziert zum anderen jedoch selbst negative Auswirkungen vor allem für die Mercosur-Staaten. Darüber hinaus bleibt anzumerken, dass es in Zeiten der Klimakrise und der Notwendigkeit einer tiefgreifenden sozio-ökologischen Transformation unserer Volkswirtschaften überholt ist, das BIP als alleiniges Maß der Wohlstandsmessung anzuführen.

3. Die SIA verharmlost die Auswirkungen des Abkommens auf die Entwaldung in den Mercosur-Ländern. Sie verweist zwar auf die Zunahme der Entwaldung im Jahr 2019, vergleicht diese Zunahme aber mit den Trends im Zeitraum 1988-2008. Statt sich auf die aktuelle Globale Waldressourcenerfassung der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) von 2020 zu beziehen, bezieht sich die SIA auf den Bericht von 2016. Durch die Verwendung veralteter Daten werden die Auswirkungen des Abkommens auf die Entwaldung minimiert. Ein aktueller Expert*innenbericht (englische Zusammenfassung hier), den die französische Regierung beauftragt hatte, kommt zu gänzlich anderen Ergebnissen. Er liefert zusätzliche Einschätzungen der ökologischen Auswirkungen und berücksichtigt dabei das Entwaldungsrisiko im Zusammenhang mit der Zunahme von Rindfleischexporten (ohne jedoch die für die Fütterung dieser Rinder benötigten Flächen zu berücksichtigen). Dem Bericht zufolge wird allein der durch das Abkommen bewirkte Anstieg der Rindfleischexporte dazu führen, dass die Entwaldung im Mercosur in den ersten sechs Jahren der Umsetzung um mindestens 5 bis 25 Prozent pro Jahr ansteigt.

4. Die SIA berücksichtigt nicht die durch die Covid-19-Pandemie hervorgerufene wirtschaftliche Situation in der EU und den Mercosur-Ländern. Weltweit ist die Arbeitslosigkeit seit Beginn der COVID-19-Krise gestiegen. Gegenwärtig sind 7,2 Prozent der Arbeitnehmer*innen in der EU (15,2 Millionen Personen) arbeitslos, und es wird erwartet, dass dieser Anteil noch weiter ansteigt. Auch in den Mercosur-Ländern ist die Arbeitslosigkeit hoch, zudem gibt es einen großen informellen Sektor. Die Anwendung des CGE-Modells, das auf der Annahme von Vollbeschäftigung beruht, ist daher für eine Bewertung der Auswirkungen eines Handelsabkommens auf unsere Volkswirtschaften nicht geeignet.

Angesichts dieser Mängel und in Anbetracht dessen, was für Landwirt*innen (insbesondere die bäuerlichen Familienbetriebe) und Arbeitnehmer*innen in beiden Regionen, für die indigene Bevölkerung im Amazonasgebiet und anderen Waldgebieten in den Mercosur-Ländern sowie für das Klima und die Lebensgrundlagen aller Bürger*innen auf dem Spiel steht, appellieren wir an die Europäische Kommission: Geben Sie eine Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung des EU-Mercosur-Abkommens in Auftrag, die sich auf die aktuellsten empirischen Daten und auf zusätzliche moderne Modellierungsinstrumente stützt, um die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen sowie die tatsächlichen Kosten der Arbeitsmarktanpassungen, die durch das

Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur entstehen könnten, zu bewerten. Eine solche Abschätzung sollte transdisziplinär durchgeführt werden und eine Bewertung der Umwelt-und Klimaauswirkungen des Abkommens einschließen.