Deutsche Übersetzung

englisches Original: https://s2bnetwork.org/sign-the-pen-letter-to-governments-on-isds-and-covid-19/

An die Regierungen:

Mit diesem Offenen Brief fordern wir Sie dazu auf, Staaten vor Entschädigungsklagen durch Investoren zu schützen, die sich gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise richten.

Weltweit haben Regierungen Maßnahmen ergriffen, um Leben zu retten, die Pandemie einzudämmen, Arbeitsplätze zu sichern, wirtschaftlichen Katastrophen entgegenzuwirken und um sicherzustellen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung erfüllt werden. Das Ausmaß dieser Maßnahmen ist beispiellos, und ihre Notwendigkeit ist eindeutig. Doch nun könnten Staaten für diese Maßnahmen verklagt werden: Das weitreichende System der Sonderklagerechte für Konzerne (sog. Investor State Dispute Settlement, ISDS) erlaubt es ausländischen Investoren, Entschädigungen in Millionenhöhe für diese Maßnahmen zu fordern. Die Anzahl solcher Klagen könnte ebenfalls beispiellose Ausmaße annehmen, und sie würden Staaten, die bereits unter schweren Gesundheits- und Wirtschaftskrisen leiden, massive finanzielle Belastungen aufbürden.

Sonderklagerechte für Konzerne sind in verschiedenen Formen in vielen Handels- und Investitionsabkommen verankert. Sie ermöglichen es ausländischen Investoren – und nur ausländischen Investoren –, Staaten vor privaten Schiedsgerichten außerhalb des nationalen Rechtssystems auf Entschädigung für bestimmte Maßnahmen zu verklagen. Die Entschädigungssummen sind dabei in der Regel weit höher als die Summen, die vor ordentlichen Gerichten einklagbar wären. 

Auch Schiedsgerichtsanwält*innen profitieren von diesem ISDS-System. Unter Investoren werben sie bereits dafür, Entschädigungsklagen einzureichen und aus den Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Krise ergriffen wurden, Profit zu schlagen. Anwaltskanzleien [1], Handelsexpert*innen [2], UN-Organe [3] und Menschenrechtsexpert*innen [4] rechnen bereits mit einer bevorstehenden Welle von ISDS-Fällen. Juristische Fachzeitschriften spekulieren, dass die vergangenen Wochen „den Beginn eines Booms“ von ISDS-Fällen markieren könnten.[5] Bereits in der Vergangenheit kam es in Krisensituationen zu einer Häufung von Klagefällen, wie beispielsweise nach der argentinischen Finanzkrise 2001 oder dem Arabischen Frühling 2011. 

Investoren könnten beispielsweise gegen folgende Maßnahmen klagen, die viele Regierungen ergriffen haben:

  • die Einschränkung und Stilllegung von Geschäftsaktivitäten mit dem Ziel, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Arbeitnehmer*innen zu schützen;
  • die Sicherung von Kapazitäten im Gesundheitssystem durch die Beschlagnahmung privater Krankenhauseinrichtungen, die Unterstellung privater Gesundheitsdienstleister unter öffentliche Kontrolle oder die Verpflichtung zur Herstellung von Beatmungsgeräten;
  • die vorläufige Aussetzung bzw. Stundung von Hypotheken- oder Mietzahlungen für Haushalte und Unternehmen;
  • die Verhinderung ausländischer Übernahmen von strategischen Unternehmen, die von der Krise betroffen sind;
  • die Gewährleistung des Zugangs zu sauberem Wasser durch das Einfrieren von Wasserrechnungen und das Aussetzen von Abschaltungen;
  • die Gewährleistung bezahlbarer Medikamente, Tests und Impfstoffe;
  • Umschuldung.

Der Schaden einer COVID-bezogenen Welle von ISDS-Fällen könnte immens sein. Bis Ende 2018 mussten Staaten im Rahmen von ISDS-Schiedssprüchen bzw. -Vergleichen insgesamt über 88 Milliarden US-Dollar an Investoren zahlen.[6] In 13 der 1.023 bekannten ISDS-Fälle betrug die Entschädigungssumme sogar jeweils über 1 Milliarde US-Dollar.[7] Einige Länder des globalen Südens sind derzeit noch mit ISDS-Klagen in Milliardenhöhe konfrontiert.

In einer Zeit, in der die staatlichen Ressourcen als Reaktion auf eine Krise bereits mehr als ausgereizt sind, sollten öffentliche Gelder Leben, Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen retten – und nicht für Anwaltskosten und Entschädigungszahlungen an internationale Konzerne verwendet werden. Angesichts dessen, dass der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie noch andauern wird, könnten ISDS-Klagen auch eine Drohkulisse aufbauen und Regierungen dazu bewegen, Maßnahmen zu verwässern, zu verschieben oder zurückzunehmen. 

Um dies zu verhindern, fordern wir die Regierungen weltweit auf, unverzüglich und dringlich die folgenden Schritte zu unternehmen, bevor die ersten ISDS-Klagen eingereicht werden: 

  1. Nehmen Sie Maßnahmen, die in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie erlassen wurden, von der Anwendbarkeit der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit in all ihren Formen aus. 
  2. Setzen Sie für die Zeit, in denen Staaten gegen die COVID-19-Pandemie kämpfen, alle ISDS-Verfahren gegen diese Staaten aus, um die Kapazitäten gezielt auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren zu können.
  3. Stellen Sie sicher, dass während der Pandemie keine öffentlichen Gelder ausgegeben werden, um ISDS-Schiedssprüche an Konzerne auszuzahlen.
  4. Verhandeln, unterzeichnen und ratifizieren Sie keine neuen Abkommen, die ISDS beinhalten. 
  5. Beenden Sie die bestehenden Abkommen, die ISDS beinhalten, und stellen Sie dabei sicher, dass Klagefälle nicht mit Hilfe von „Sunset-Clauses“ noch nachträglich eingereicht werden können.
  6. Führen Sie eine umfassende Überprüfung aller bestehender Abkommen durch, die ISDS beinhalten, um ihre Zweckmäßigkeit zu evaluieren.

Nähere Informationen darüber, wie Regierungen diese Forderungen umsetzen können, finden Sie im Anhang zu diesem Brief.

Wir fordern Sie dringend zum unverzüglichen Handeln auf. Stellen Sie sicher, dass Regierungen ihrer Aufgabe gerecht werden können, im öffentlichen Interesse zu regulieren, und dass sie dabei nicht von ISDS-Klagen eingeschränkt werden.

Unterzeichner (Anhang darunter),

Internationale and regionale Organisations

  1. ACAFREMIN
  2. ActionAid
  3. Africa Europe Faith & Justice Network
  4. Amigos de la Tierra América Latina y el Caribe – ATALC
  5. Arab NGO Network for Development
  6. Asia Pacific Forum on Women, Law & Development (APWLD)
  7. Asian Peoples’ Movement on Debt and Development (APMDD)
  8. AWID
  9. BEACON
  10. bilaterals.org
  11. Center for International Environmental Law (CIEL)
  12. CIDSE
  13. Committee for the Abolition of Illegitimate Debt (CADTM)
  14. Confederación Sindical de trabajadoras/es de las Américas (CSA)
  15. DAWN (Development Alternatives with Women for a New Era)
  16. Emmaüs International
  17. European Attac Network
  18. European Coordination Via Campesina (ECVC)
  19. European Environmental Bureau
  20. European Federation of Public Service Unions
  21. European Network Against the Privatization and Commercialization of Health and Social Protection / Réseau européen contre la privatisation et la commercialisation de la santé et de la protection sociale
  22. Focus on the Global South
  23. Food & Water Action Europe
  24. Friends of the Earth Europe
  25. Friends of the Earth International
  26. Gender and Trade Coalition
  27. Global Alliance on Media and Gender (GAMAG)
  28. Global Anti-Aerotropolis Movement (GAAM)
  29. Global Policy Forum
  30. GRAIN
  31. Greenpeace
  32. Health Action International
  33. Health Global Access Project
  34. IndustriALL Global Union
  35. Institute of the Blessed Virgin Mary – Loreto Generalate
  36. International Association of Machinists and Aerospace Workers (IAMAW)
  37. International Association of People’s Lawyers
  38. International Baby Food Action Network
  39. International Corporate Accountability Roundtable (ICAR)
  40. International Trade Union Confederation (ITUC )
  41. International Treatment Preparedness Coalition
  42. International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers’ Associations (IUF)
  43. International Women’s Rights Action Watch Asia Pacific
  44. Latindadd – Red Latinoamericana por Justicia Económica y Social
  45. Médecins Sans Frontières Access Campaign
  46. Moana Nui
  47. Oxfam International
  48. Pacific Network on Globalisation
  49. Peoples Health Movement
  50. Plataforma América Latina mejor sin TLC
  51. Project on Organizing, Development, Education, and Research (PODER)
  52. Public Services International – Interamerica
  53. Public Services International (PSI)
  54. Religious of the Sacred Heart of Mary JPIC / NGO
  55. REPEM -LAC
  56. RIPESS – Red Intercontinental de Promotion de l’Economia Social Solidaria
  57. Social Watch
  58. Society for International Development (SID)
  59. Soroptimist International
  60. SumOfUs
  61. Tax Justice Network
  62. Third World Network
  63. UNI Américas
  64. United Methodist Church – General Board of Church and Society
  65. UNMGCY (United Nations Major Group for Children and Youth)
  66. Urgenci International Community Suppported Agriculture Network
  67. WeMove Europe
  68. WIDE+ (Women In Development Europe+) gender and trade WG
  69. WoMin
  70. World Rainforest Movement

Nationale Organisationen

  1. Campaign Against Foreign Control of Aotearoa, Aotearoa / New Zealand
  2. GE Free NZ in Food and environment, Aotearoa / New Zealand
  3. Its Our Future, Aotearoa / New Zealand
  4. New Zealand Council of Trade Unions (NZCTU), Aotearoa / New Zealand
  5. Sustainable Ōtautahi Christchurch, Aotearoa / New Zealand
  6. Acción por la Biodiversidad, Argentina
  7. Amigos de la Tierra Argentina, Argentina
  8. Asamblea Argentina mejor sin TLC, Argentina
  9. Asamblea Jáchal No Se Toca, Argentina
  10. Asociacion Ciudadana por los Derechos Humanos, Argentina
  11. ATTAC Argentina, Argentina
  12. CENTRAL DE TRABAJADORES ARGENTINOS de los TRABAJADORES (CTA-T), Argentina
  13. Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS), Argentina
  14. Colectivo de Estudios e Investigaciones Sociales (CEISO), Argentina
  15. Confederación de Trabajadores Municipales (CTM), Argentina
  16. Confederacion General del Trabajo de la Republica Argentina , Argentina
  17. CTA Autónoma, Argentina
  18. Diálogo 2000-Jubileo Sur Argentina, Argentina
  19. Foro Ciudadanode Participación por la Justicia y los Derechos Humanos FOCO, Argentina
  20. FSM, Argentina
  21. Fundación ECOSUR, Argentina
  22. Fundación GEP, Argentina
  23. Fundacion para Estudio e Investigación de la Mujer , Argentina
  24. Iniciativa Arcoiris de Ecología Politica, Argentina
  25. Multisectorial Antiextractivista, Argentina
  26. Ong ALERTA ANGOSTURA , Argentina
  27. PROYECTO CRECER CON ESPERANZA, Argentina
  28. Red de Defensoras del Ambiente y el Buen Vivir, Argentina
  29. Center for Development of Civil Society, Armenia
  30. Confidence Health NGO, Armenia
  31. ActionAid Australia, Australia
  32. Australian Council of Trade Unions, Australia
  33. Australian Fair Trade and Investment Network, Australia
  34. Australian Food Sovereignty Alliance, Australia
  35. Australian Religious Response to Climate Change, Australia
  36. Australians for Justice, Australia
  37. Bougainville Freedom Movement, Australia
  38. Catholics in Coalition for Justice and Peace, Australia
  39. ClimActs, Australia
  40. Data Stream Pty Limited, Australia
  41. Food Intolerance Network, Australia
  42. Frenchs Forest Catholic Parish Social Justice Group, Australia
  43. Friends of the Earth Adelaide, Australia
  44. Friends of the Earth Australia, Australia
  45. GeneEthics, Australia
  46. Grail Global Justice Network, Australia
  47. Locals Into Victoria’s Environment, Australia
  48. Loreto Sisters Justice Network, Australia
  49. Missionaries of the Sacred Heart Justice and Peace Centre, Australia
  50. Mundaring in Transition, Australia
  51. Music Trust, Australia
  52. Nature First, Australia
  53. Pesticide Action Group of Western Australia, Australia
  54. Public Health Association of Australia, Australia
  55. SEARCH Foundation, Australia
  56. Sisters of Charity, Australia
  57. Sutherland Shire Environment Centre, Australia
  58. Union Aid Abroad-APHEDA , Australia
  59. Allianz gerechter Handel, Austria
  60. Anders Handeln, Austria
  61. Attac Austria, Austria
  62. Center for Encounter and Active Non-Violence, Austria
  63. International Fellowship of Reconciliation Austria, Austria
  64. transform!at, Austria
  65. Welthaus Diözese Graz-Seckau, Austria
  66. WIDE, Austria
  67. younion – Die Daseinsgewerkschaft, Austria
  68. AK EUROPA (Chamber of Labour Austria), Austria
  69. Aid Organization, Bangladesh
  70. Bangladesh Krishok Federation , Bangladesh
  71. ELA, Basque Country
  72. 11.11.11, Belgium
  73. Broederlijk Delen, Belgium
  74. CGSP ALR, Belgium
  75. CNCD-11.11.11, Belgium
  76. Corporate Europe Observatory, Belgium
  77. Entraide et Fraternité , Belgium
  78. FIAN Belgium, Belgium
  79. FOS, Belgium
  80. Le Monde selon les femmes asbl, Belgium
  81. Links Ecologisch Forum – Forum Gauche Ecoliogie, Belgium
  82. Solsoc, Belgium
  83. Viva Salud, Belgium
  84. WSM , Belgium
  85. MOC Mouvement Ouvrier Chrétien, Belgium
  86. Social Watch Bénin, Benin
  87. ANAPA, Bolivia
  88. Coordinadora de la Mujer, Bolivia
  89. TerraJusta, Bolivia
  90. Centar za zivotnu sredinu/ Friends of the Earth Bosnia and Herzegovina, Bosnia and Herzegovina
  91. Adufms, Brazil
  92. Aliança RECOs – Redes de Cooperação Comunitária Sem Fronteiras, Brazil
  93. Central de Movimento Popular de Pernambuco, Brazil
  94. CENTRO ECOLÓGICO, Brazil
  95. FONASC, Brazil
  96. Fórum Sindical de AP, RR e RO, Brazil
  97. Gestos (soropositividade, comunicação, gênero), Brazil
  98. IBFAN Brasil, Brazil
  99. Instituto Oca do Sol, Brazil
  100. Instituto Políticas Alternativas para o Cone Sul (PACS), Brazil
  101. Internacional de Serviços Públicos, Brazil
  102. Movimento Ciencia Cidadã Brasil, Brazil
  103. Movimento Mulheres pela P@Z!, Brazil
  104. Movimento Negro Unificado de Pernambuco, Brazil
  105. Movimento Ouro Preto pela Infância , Brazil
  106. Observatório da Cidadania Dom José Alves da Costa, Brazil
  107. Observatório da Mulher, Brazil
  108. Organização de Cidadania, Cultura e Ambiente (OCCA Pantanal), Brazil
  109. REBRIP- Rede Brasileira de Integração dos Povos , Brazil
  110. Sindicato dos Psicólogos do Estado de São Paulo, Brazil
  111. SINDSEP/AP, Brazil
  112. Avtonomna Rabotnicheska Konfederacija – ARK (Autonomous Worker’s Confederation), Bulgaria
  113. Federation of Trade Unions – Health services – CITUB, Bulgaria
  114. Za Zemiata, FoE Bulgaria, Bulgaria
  115. ALTSEAN-Burma, Burma
  116. DUKINGIRE ISI YACU, Burundi
  117. SFBSP-Burundi, Burundi
  118. Terre des Jeunes du Burundi, Burundi
  119. Social Action for Community and Development , Cambodia
  120. Women’s Network for Unity, Cambodia
  121. Worker’s Information Center (WIC), Cambodia
  122. Africa Development Interchange Network (ADIN), Cameroon
  123. Cadire Cameroon Association, Cameroon
  124. Federation of Environmental and Ecological Diversity for Agricultural Revampment and Human Rights (FEEDAR & HR), Cameroon
  125. Alliance du personnel professionnel et technique de la santé, Canada
  126. AmiEs de Terre de Québec, Canada
  127. ATTAC-Québec, Canada
  128. Canadian HIV/AIDS Legal Network, Canada
  129. Centrale des syndicats démocratiques (CSD), Canada
  130. Comité pour les droits humains en Amérique latine (CDHAL), Canada
  131. Conseil central du Montréal métropolitain-CSN, Canada
  132. Council of Canadians, Canada
  133. MiningWatch Canada, Canada
  134. National Union of Public and General Employees (NUPGE), Canada
  135. Réseau québécois sur l’intégration continentale, Canada
  136. Syndicat de professionnelles et professionnels du gouvernement du Québec, Canada
  137. Unifor, Canada
  138. CSN, Canada
  139. Antimafia Chile, Chile
  140. Asociación Nacional de Funcionarios de Impuestos Internos de Chuile – ANEIICH, Chile
  141. Chile Mejor sin TLC, Chile
  142. CINTRAS. Centro de Salud Mental y Derechos Humanos, Chile
  143. Comisión de DDHH Colegio de Enfermeras de Chile, Chile
  144. Comunidad Ecuménica Martin Luther King, Chile
  145. Confederación General de Trabajadores (CGT), Chile
  146. Editorial Quimantu Chile, Chile
  147. Fundación Constituyente XXI, Chile
  148. Observatorio Latinoamericano de Conflictos Ambientales OLCA, Chile
  149. Plataforma Chile Mejor sin TLC, Chile
  150. Confederación de Trabajadores de Colombia – CTC, Colombia
  151. Emisora Comunitaria de Víctimas VCA, Colombia
  152. Federacion Seccional FECOTRASERVIPUBLIOCOS, Colombia
  153. Fundación IFARMA, Colombia
  154. Grupo Semillas, Colombia
  155. Internacional de Servicios Públicos (ISP) Países Andinos, Colombia
  156. ISP, Colombia
  157. Organización Artemisas, Colombia
  158. Fondation Eboko, Congo (Brazzaville)
  159. CAUSE RURALE, Congo (Kinshasa)
  160. Observatoire d’etudes et d’appui a la responsabilite sociale et environnementale ( OEARSE ), Congo (Kinshasa)
  161. Fundacion Justicia y Genero, Costa Rica
  162. PSI, Costa Rica
  163. World Vision LACC, Costa Rica
  164. Ekumenická akademie (Ecumenical Academy), Czech Republic
  165. Global Aktion, Denmark
  166. KULU-Women and Development, Denmark
  167. NOAH – Friends of the Earth Denmark, Denmark
  168. Confederación Nacional de Unidad Sindical (CNUS) , Dominican Republic
  169. SITRACORAASAN, Dominican Republic
  170. CEDEAL, Ecuador
  171. Centro de Documentación en Derechos Humanos “Segundo Montes Mozo S.J.” (CSMM), Ecuador
  172. Frente Nacional por la Salud de los Pueblos del Ecuador (FNSPE), Ecuador
  173. red Ecuador Decide Mejor sin TLC, Ecuador
  174. UDAPT- Union of those affected by Texaco, Ecuador
  175. CESTA Amigos de la Tierra, El Salvador
  176. Diverse Voices and Action (DIVA) for Equality, Fiji
  177. Finnish Asiatic Society, Finland
  178. Maan ystävät , Finland
  179. TTIP Network Finland, Finland
  180. Adéquations, France
  181. Aitec, France
  182. Alofa Tuvalu, France
  183. Amis de la Terre , France
  184. Association des Femmes de l Europe Meridionale (AFEM), France
  185. Attac France, France
  186. CADTM France, France
  187. CCFD-Terre Solidaire, France
  188. Collectif Stop CETA-TAFTA, France
  189. Comité Pauvreté et Politique, France
  190. Confederation Paysanne, France
  191. Coordination Nationale des comités de défense des hôpitaux et maternités de proximité, France
  192. Fédération Syndicat CFDT Santé Sociaux, France
  193. France Amérique Latine (FAL), France
  194. FRANCE NATURE ENVIRONNEMENT, France
  195. PHABRE, France
  196. ReAct, France
  197. Réseau Foi & Justice Afrique Europe antenne France, France
  198. SB-ECV, France
  199. Sciences Citoyennes , France
  200. Sherpa, France
  201. Veblen Institute, France
  202. Observatoire gabonais sur la responsabilité sociétale des entreprises, des administrations et des industries (OGARSEAI), Gabon
  203. African Women 4 Empowerment e. V., Germany
  204. Aktionsgruppe Babynahrung e.V., Germany
  205. Attac Germany, Germany
  206. BUKO Pharma-Kampagne, Germany
  207. BUND (Friends of the Earth Germany), Germany
  208. Medico International, Germany
  209. PowerShift e.V., Germany
  210. Pro REGENWALD e.V., Germany
  211. Stiftung Asienhaus, Germany
  212. Umweltinstitut München e.V., Germany
  213. Abibiman Foundation , Ghana
  214. AbibiNsroma Foundation , Ghana
  215. Alliance for Empowering Rural Communities (AERC-Ghana) , Ghana
  216. God’s Harvest Foundation , Ghana
  217. Consumer Association the Quality of Life-EKPIZO, Greece
  218. Nature Friends Greece, Greece
  219. CEGSS, Guatemala
  220. Consejo de Investigaciones en Desarrollo, Guatemala
  221. Coordinación de ONG y Cooperativas CONGCOOP, Guatemala
  222. SITRAINFOM, Guatemala
  223. Confederation des Travailleurs-euses des Secteurs Public et Prive (CTSP), Haiti
  224. Ligue Nationale des Enseignants Haitiens (LINEH), Haiti
  225. PAPDA, Haiti
  226. ANAFAE, Honduras
  227. CONROA, Honduras
  228. Clean Air Action Group, Hungary
  229. Egyetemi Zöld Kör , Hungary
  230. Fauna Alapítvány, Hungary
  231. Fenntarthatóság Felé Egyesület (Towards Sustainability Association), Hungary
  232. Fridays For Future Budapest, Hungary
  233. Gaja Environmental Non-governmental Organization , Hungary
  234. Hatodik Nap Egyesület , Hungary
  235. Hungarian Association of NGOs for Development and Humanitarian Aid, Hungary
  236. Hungarian Climate Alliance, Hungary
  237. Karátson Gábor Kör, Hungary
  238. Kisközösségi Program, Hungary
  239. Közép-Magyarországi Zöld Kör, Hungary
  240. Magosfa Foundation, Hungary
  241. Magyar Természetvédők Szövetsége / Friends of the Earh Hungary, Hungary
  242. Society of Women for the Lake Balaton, Hungary
  243. Tanácsadók a Fenntartható Fejlődésért, Hungary
  244. Védegylet Egyesület, Hungary
  245. Zöld Akció Egyesület (Green Action) , Hungary
  246. AINLIEF, India
  247. Amitava Guha, India
  248. Association For Promotion Sustainable Development, India
  249. Campaign for access to medicines, diagnostics and medical devices, India, India
  250. Delhi Network of Positive People (DNP+), India
  251. Food Sovereignty Alliance , India
  252. Ibn Sina Academy of Medieval Medicine and Sciences, India
  253. Indian Social Institute, India
  254. Initiative for Health & Equity in Society, India
  255. Innovative Alliance for Public Health , India
  256. IT for Change, India
  257. Lawyers Collective , India
  258. Madhyam, India
  259. Indonesia AIDS Coalition, Indonesia
  260. Indonesia for Global Justice, Indonesia
  261. KRuHA – people’s coalition for the right to water, Indonesia
  262. Solidaritas Perempuan, Indonesia
  263. Tammuz Org. for Social Development, Iraq
  264. Cobh Zero Waste, Ireland
  265. Comhlámh Trade Justice Group, Ireland
  266. Latin America Solidarity Centre (LASC), Ireland
  267. Peoples Movement – Gluaiseacht an Phobail, Ireland
  268. Trócaire, Ireland
  269. Coordinamento nord sud del mondo, Italy
  270. Effe Rivista Femminista, Italy
  271. Fairwatch, Italy
  272. MAG4 Piemonte sc, Italy
  273. MEDICINA DEMOCRATICA, onlus, Italy
  274. Partito Umanista, Italy
  275. Salviamo il Paesaggio, Italy
  276. Stop TTIP Italia, Italy
  277. Stop TTIP NordOvest, Italy
  278. Transform! Italia, Italy
  279. Tripla Difesa Onlus Internazional No Violence ODV, Italy
  280. Jamaica Association of Local Government Officers, Jamaica
  281. AM-net (Advocacy and Monitoring Network on Sustainable Development), Japan
  282. National Coalition for Joint Action to Stop the Second Stage of USJTA, Japan
  283. Pacific Asia Resource Center(PARC), Japan
  284. People’s Action against TPP, Japan
  285. Popoki Peace Project, Japan
  286. ZENROREN, National Confederation of Trade Unions, Japan
  287. Feminist League, Kazakhstan
  288. East African Tax and Governance Network , Kenya
  289. Haki Nawiri Afrika, Kenya
  290. International Relations Society of Kenya , Kenya
  291. Jamaa Resource Initiatives, Kenya
  292. PELUM Kenya , Kenya
  293. PA women’s organization Alga , Kyrgyzstan
  294. National Institution of Social Care and Vocational Training, Lebanon
  295. Policy Analysis and Research Institute of Lesotho , Lesotho
  296. Green Advocates International, Liberia
  297. National Health Workers Union of Liberia (NAHWUL), Liberia
  298. Mouvement Ecologique, Luxembourg
  299. Centre for Social Concern and Development (CESOCODE) , Malawi
  300. Accessible and Affordable Medicines for All Malaysia (A2MAM), Malaysia
  301. Consumers Association of Penang, Malaysia
  302. EMPOWER Malaysia (Persatuan Kesedaran Komuniti Selangor), Malaysia
  303. IDRIS Association, Malaysia
  304. MyWATCH – Malaysian Women’s Action on Tobacco Control and Health, Malaysia
  305. National Union of Transport Equipment and Allied Industries Workers, Malaysia
  306. Positive Malaysian Treatment Access & Advocacy Group (MTAAG+), Malaysia
  307. PT Foundation, Malaysia
  308. Sahabat Alam Malaysia (Friends of the Earth Malaysia), Malaysia
  309. SOCIALIST PARTY MALAYSIA , Malaysia
  310. University Malaya General Staff Union (UMGSU) , Malaysia
  311. Friends of the Earth Malta, Malta
  312. ONG Mer Bleue, Mauritania
  313. Réseau Mauritanien pour l’Action Sociale, RMAS, Mauritania
  314. Asamblea Veracruzana de Iniciativas y Defensa Ambiental – LAVIDA , Mexico
  315. Asociación Nacional de Industriales de Transformación (ANIT), Mexico
  316. Centro de Derechos Humanos Fray Francisco de Vitoria O.P. A.C., Mexico
  317. Centro de Promocion y Educacion Profesional Vasco de Quiroga, Mexico
  318. Equidad de Género: Ciudadanía, Trabajo y Familia, Mexico
  319. Fundación Mexicana para la Planeación Familiar, A. C. MEXFAM, Mexico
  320. Grupo Tacuba, A. C. , Mexico
  321. Iniciativas para el Desarrollo de la Mujer Oaxaqueña (IDEMO), Mexico
  322. MY World Mexico, Mexico
  323. Red Mexicana de Acción frente al Libre Comercio (RMALC), Mexico
  324. STUNAM, Mexico
  325. LGBT Centre, Mongolia
  326. Oyu Tolgoi Watch, Mongolia
  327. Global South Coalition for Dignified Menstruation, Nepal
  328. National Alliance of Women Human Rights Defenders , Nepal
  329. National Indigenous Women Forum, Nepal
  330. Radha Paudel Foundation, Nepal
  331. Tarangini Foundation, Nepal
  332. Union of Public Services in Nepal , Nepal
  333. Both ENDS, Netherlands
  334. CBSM, Netherlands
  335. Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO), Netherlands
  336. FNV, Netherlands
  337. Handel Anders! coalitie, Netherlands
  338. Milieudefensie, Netherlands
  339. Transnational Institute, Netherlands
  340. Vrijschrift, Netherlands
  341. Water Justice & Gender, Netherlands
  342. WO=MEN Dutch Gender Platform, Netherlands
  343. De Groenen, Netherlands
  344. CAFSO-WRAG for Development, Nigeria
  345. Center for Peace Education and Community Development, Nigeria
  346. Civil Society Coalition on Sustainable Development, Nigeria
  347. Enowem Network, Nigeria
  348. Girls Voices Initiative, Nigeria
  349. IMAAP Projects, Nigeria
  350. Nigeria Private Sector Alliance (NiPSA), Nigeria
  351. Nigerian Women Agro Allied Farmers Association, Nigeria
  352. Peace Point Development Foundation (PPDF) , Nigeria
  353. Society for the Improvement of Rural People(SIRP), Nigeria
  354. Youth and Small Holder Farmers Association., Nigeria
  355. Association ESE, North Macedonia
  356. Campaign For the Welfare State, Norway
  357. EL og IT Forbundet, Norway
  358. Handelskampanjen, Norway
  359. Norwegian Forum for Development and Environment, Norway
  360. Oslo/Akershus Handel og Kontor , Norway
  361. Spire, Norway
  362. All Pakistan Labour Federation, Pakistan
  363. Human Unity Movement, Pakistan
  364. Roshni Tariqiyati Tanzeem, Pakistan
  365. Pakistan Kissan Mazdoor Tehreek , Pakistan
  366. Roots for Equity, Pakistan
  367. Badil , Palestine
  368. Hermanas de la Misericordia , Panama
  369. Sociedad de Economía Política del Paraguay, Paraguay
  370. COOPERACCION, Peru
  371. CUT Perú (Central Unitaria de Trabajadores del Perú), Peru
  372. FENTAP, Peru
  373. Grupo Emancipador, Peru
  374. ISP – PERÚ , Peru
  375. Red Peruana por una Globalización con Equidad (RedGE), Peru
  376. Freedom from Debt Coalition, Philippines
  377. Sanlakas Philippines, Philippines
  378. Sentro ng mga Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa (SENTRO), Philippines
  379. Trade Justice Pilipinas, Philippines
  380. WomanHealth Philippines, Philippines
  381. Institute of Global Responsibility (IGO), Poland
  382. TROCA- Plataforma por um Comércio Internacional Justo, Portugal
  383. ZERO – Association for the Sustainability of the Earth System, Portugal
  384. SAGAMBA, Rwanda
  385. Ole Siosiomaga Society Incorporated (OLSSI), Samoa
  386. Samoa Workers Congress, Samoa
  387. Ekvilib Institute, Slovenia
  388. Coalition of African Lesbians, South Africa
  389. SEATINI- South Africa, South Africa
  390. Trade Collective, South Africa
  391. Association of Physicians for Humanism, South Korea
  392. Center for Health and Social Change, South Korea
  393. Knowledge Commune, South Korea
  394. Korea Breastfeeding Network , South Korea
  395. Korean Dentists Association for Healthy Society, South Korea
  396. Korean Federation Medical Group for Health Right (KFHR), South Korea
  397. Korean Pharmacists for Democratic Society, South Korea
  398. PSPD (People’s Solidarity for Participatory Democracy), South Korea
  399. AFDMD-Asociación Federal para el Derecho a Morir Dignamente, Spain
  400. Amigas de la Tierra, Spain
  401. Asociacion de Usuarios de Sanidad de la Region de Murcia , Spain
  402. ATTAC Catalunya, Spain
  403. ATTAC España, Spain
  404. Campaña No a los Tratados de Comercio e Inversión, Spain
  405. Campanya Catalunya No als Tractats de Comerç i Inversió, Spain
  406. CCOO – CS de Comisiones Obreras, Spain
  407. CCOO Aragón, Spain
  408. Coordinadora Estatal de Comercio Justo, Spain
  409. Debt Observatory in Globalisation (ODG), Spain
  410. Ecologistas en Acción, Spain
  411. Ecoloxiste n’Aición d’Asturies, Spain
  412. Entrepueblos/Entrepobles/Entrepobos/Herriarte, Spain
  413. Federación de Asociaciones para la Defensa de la Sanidad Pública , Spain
  414. LA TENDA DE TOT EL MÓN, Spain
  415. Mareas Blancas / White Tides Spain, Spain
  416. Medicusmundi Spain, Spain
  417. Novact, Spain
  418. Observatori DESC, Spain
  419. Observatorio de la Deuda en la Globalizacion, Spain
  420. OME (Asociación vasca de Salud Mental), Spain
  421. Ong AFRICANDO, Spain
  422. Osalde, Spain
  423. SETEM Catalunya, Spain
  424. Solidaridad Internacional Andalucia, Spain
  425. UGT, Spain
  426. Unión Sindical Obrera (USO), Spain
  427. Unión Universal Desarrollo Solidario, Spain
  428. National Fisheries Solidarity Movement, Sri Lanka
  429. Jordens Vänner – FoE Sweden, Sweden
  430. Alliance Sud, Switzerland
  431. Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! (Swiss Working Group on Colombia), Switzerland
  432. MultiWatch, Switzerland
  433. Public Eye, Switzerland
  434. SOLIFONDS, Switzerland
  435. Mom Loves Taiwan Association, Taiwan
  436. Governance Links , Tanzania
  437. HakiMadini, Tanzania
  438. National Union of Mine and Energy Workers of Tanzania (NUMET), Tanzania
  439. Sustainable Holistic Development (SUHODE), Tanzania
  440. AIDS Access Foundation, Thailand
  441. FTA Watch, Thailand
  442. FENASSEP, Togo
  443. Les Amis de la Terre-Togo, Togo
  444. Humanitaire Plus, Togo
  445. Network of Rural Women Producers Trinidad & Tobago, Trinidad & Tobago
  446. Public Services International , Trinidad & Tobago
  447. FGEG/UGTT, Tunisia
  448. Equator School , Uganda
  449. Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) Uganda, Uganda
  450. Uganda Land Owners Association, Uganda
  451. Baby Milk Action , United Kingdom
  452. Banana Link , United Kingdom
  453. Bretton Woods Project, United Kingdom
  454. Catholic Agency for Overseas Development (CAFOD), United Kingdom
  455. Centre for Human Ecology, United Kingdom
  456. Coal Action Network , United Kingdom
  457. Compassion in World Farming, United Kingdom
  458. CORE Coalition UK, United Kingdom
  459. Farms not Factories, United Kingdom
  460. Fresh Eyes, United Kingdom
  461. GardenAfrica, United Kingdom
  462. Global Justice Now, United Kingdom
  463. GMB, United Kingdom
  464. Health Poverty Action, United Kingdom
  465. Jubilee Debt Campaign, United Kingdom
  466. Keep Our NHS Public, United Kingdom
  467. London Mining Network, United Kingdom
  468. One World Week, United Kingdom
  469. People’s Health Movement UK, United Kingdom
  470. Public & Commercial Services Union, United Kingdom
  471. Real Farming Trust, United Kingdom
  472. St Andrews TTIP Action Group, United Kingdom
  473. Stamp Out Poverty, United Kingdom
  474. STOPAIDS, United Kingdom
  475. Thrive Scotland, United Kingdom
  476. Tipping Point North South, United Kingdom
  477. Trade Justice Movement, United Kingdom
  478. Trade Justice Scotland Coalition, United Kingdom
  479. Traidcraft Exchange, United Kingdom
  480. UNISON, United Kingdom
  481. Unite Scotland, United Kingdom
  482. Unite the Union, United Kingdom
  483. War on Want, United Kingdom
  484. Women’s Budget Group , United Kingdom
  485. 350.org, United States
  486. Accountability Lab, United States
  487. AFL-CIO, United States
  488. Alliance for Democracy , United States
  489. Alliance for Retired Americans, United States
  490. American Economic Liberties Project, United States
  491. American Family Voices, United States
  492. Americans for Democratic Action (ADA), United States
  493. Americas Program, United States
  494. Association of Pulp & Paper Workers, United States
  495. Campaign for America’s Future, United States
  496. Center for Policy Analysis on Trade and Health (CPATH), United States
  497. Citizens Trade Campaign, United States
  498. CODEPINK, United States
  499. Columban Center for Advocacy and Outreach, United States
  500. Committee in Solidarity with the People of El Salvador (CISPES), United States
  501. Communications Workers of America (CWA), United States
  502. Community Services Unlimited Inc., United States
  503. Corporate Accountability, United States
  504. Democracy for America, United States
  505. Earthworks, United States
  506. Economic Strategy Institute, United States
  507. Fair World Project, United States
  508. Feminist Task Force, United States
  509. Fight for the Future, United States
  510. Food & Water Action, United States
  511. Foundation for Integrative AIDS Research (FIAR), United States
  512. Friends of the Earth United States, United States
  513. Green America, United States
  514. Hip Hop Caucus, United States
  515. Humanitaire Plus , United States
  516. Institute for Agriculture & Trade Policy, United States
  517. Institute for Policy Studies – Global Economy Project , United States
  518. International Brotherhood of Teamsters, United States
  519. Just Foreign Policy, United States
  520. Justice is Global, United States
  521. Maryknoll Office for Global Concerns, United States
  522. Milwaukee Fair Trade Coalition, United States
  523. Naked Capitalism, United States
  524. National Association of Consumer Advocates, United States
  525. National Family Farm Coalition, United States
  526. National Latino Farmers & Ranchers Trade Association, United States
  527. Natural Resources Defense Council, United States
  528. NETWORK Lobby for Catholic Social Justice, United States
  529. New Rules for Global Finance, United States
  530. Oakland Institute, United States
  531. Occupy Bergen County (New Jersey), United States
  532. Open Society Policy Center, United States
  533. Oregon Progressive Party, United States
  534. Our Revolution, United States
  535. Presbyterian Church USA, United States
  536. Pride at Work, United States
  537. Public Citizen, United States
  538. R-CALF USA, United States
  539. RootsAction.org, United States
  540. Salud y Fármacos, United States
  541. SERR- Servicios Ecumenicos para Reconciliacion y Reconstruccion, United States
  542. Sierra Club, United States
  543. Sisters of Charity Federation, United States
  544. Social Security Works , United States
  545. UE, United Electrical, Radio and Machine Workers of America, United States
  546. UNITE HERE, United States
  547. United Automobile, Aerospace, and Agricultural Implement Workers of America (UAW) , United States
  548. United Brotherhood of Carpenters and Joiners of America, United States
  549. United Church of Christ, Justice and Witness Ministries, United States
  550. United Steelworkers (USW), United States
  551. Urgent Action Fund for Women’s Human Rights, United States
  552. Washington Fair Trade Coalition, United States
  553. Western Organization of Resource Councils, United States
  554. Women’s International League for Peace and Freedom, US, United States
  555. Womens Environment and Development Organization, United States
  556. REDES-Amigos del Tierra (FoE) Uruguay, Uruguay
  557. Coalición de Tendencia Clasista (CTC-VZLA), Venezuela
  558. Yemeni Observatory for Human Rights (YOOHR), Yemen
  559. Action for Development (AfD), Zambia
  560. Zimbabwe Institute for International Affairs, Zimbabwe

ANHANG

Wie können die Vorschläge aus dem offenen Brief zu ISDS und COVID-19 umgesetzt werden?

Dieser Anhang ist ein Begleitdokument zu dem Offenen Brief an die Regierungen zu ISDS und COVID-19, der von XX Organisationen aus der ganzen Welt unterzeichnet wurde.

Der Brief befasst sich mit der unmittelbar drohenden Gefahr von ISDS-Klagen als Folge der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen sich entfaltenden Wirtschaftskrisen [8] und fordert die Regierungen zu unverzüglichen Maßnahmen auf, um sicherzustellen, dass Regierungen weiterhin im öffentlichen Interesse regulieren können und dass diese Regulierungen von der Anwendbarkeit des ISDS-Systems ausgenommen werden.

Der Brief schlägt sechs Maßnahmen vor, die Regierungen dringend ergreifen sollten. Diese Vorschläge sind rechtlich einwandfrei und im Rahmen der vollen Souveränität der Nationalstaaten umsetzbar. 

Dieser Anhang zeigt nähere Einzelheiten über die rechtlichen Wege auf, mit denen Regierungen diese Vorschläge umsetzen können.

1- Nehmen Sie Maßnahmen, die in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie erlassen wurden, von der Anwendbarkeit der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit in all ihren Formen aus.

Diese Maßnahme stößt bereits weltweit auf breite Unterstützung. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diesen Vorschlag umzusetzen:

  1. Regierungen können in einigen Verträgen die Zustimmung zu ISDS verweigern. 98 der 2.577 bei der UNCTAD verzeichneten internationalen Investitionsabkommen erfordern eine fallweise Zustimmung zu ISDS-Streitigkeiten. Das bedeutet, dass Investoren nur dann klagen können, wenn die Regierungen ausdrücklich zustimmen, verklagt zu werden. In diesen Fällen ist die Verweigerung der Zustimmung das gesetzliche Recht der Regierungen, und es ist ein einfacher Schritt, den sie unternehmen können. 
  2. In 96 Prozent der geltenden Investitionsabkommen wurde eine automatische Zustimmung vereinbart. Die Regierungen haben jedoch die Möglichkeit, ihre Zustimmung zum ISDS-System zurückzuziehen. Dieser rechtliche Weg wurde bereits vor Jahren von Akademiker*innen aufgezeigt, und in jüngster Zeit wurde eine detaillierte Vertragssprache entwickelt, die dies erreichen könnte.

Es ist wichtig anzumerken, dass diese Maßnahme zwar das starke Signal an die internationale Gemeinschaft senden wird, dass die Regierung einer Klagewelle Einhalt gebieten will, dass sie die tatsächliche Einreichung von ISDS-Klagen durch Investoren jedoch wahrscheinlich nicht stoppen wird. Selbst nachdem die lateinamerikanischen Regierungen beschlossen hatten, ihre Zustimmung zu einer ISDS-Klage vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zurückzuziehen, klagten die Investoren weiter, und die Schiedsrichter*innen des ICSID akzeptierten die Entscheidung über diese Streitigkeiten. 

  • Eine andere Möglichkeit, die Anwendung des ISDS einzuschränken, wäre der Abschluss eines Abkommens für die koordinierte Aussetzung von ISDS im Kontext der COVID-19-Pandemie, wie es das International Institute for Sustainable Development (IISD) vorgeschlagen hat. Das IISD schlägt dafür ein multilaterales Abkommen vor, bietet aber auch die Möglichkeit eines bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Ländern oder Länderblöcken. Staaten, die auf bilaterale Lösungen zurückgreifen, könnten sich als parallele, längerfristige Bemühungen weiterhin an multilateralen Bemühungen beteiligen.

Wenn wir von ISDS in all seinen Formen sprechen, beziehen wir uns auf andere Modelle der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten, die über die traditionellen Modelle hinausgehen, die in den meisten internationalen Investitionsabkommen enthalten sind. Insbesondere schließen wir dabei den Vorschlag für ein Investitionsgerichtssystem (ICS) mit ein, wie es im Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sowie in den Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur beziehungsweise Vietnam verankert ist. Er würde auch den Vorschlag des Multilateralen Investitionsgerichts (MIC) umfassen, der gegenwärtig in der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) diskutiert wird.

2- Setzen Sie für die Zeit, in denen Staaten gegen die COVID-19-Pandemie kämpfen, alle ISDS-Verfahren gegen diese Staaten aus, um die Kapazitäten gezielt auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren zu können.

Gegenwärtig gibt es 397 offene ISDS-Fälle gegen 83 Staaten. Neben der Bekämpfung der COVID-19-Krise müssen sich die Regierungen dieser Staaten zusätzlich noch darum kümmern, auf die Anforderungen der laufenden ISDS-Fälle zu reagieren. 

Bolivien hat bereits in zwei laufenden Fällen (Glencore gegen Bolivien und Orlandini und Compania Minera Orlandini gegen Bolivien) die Schiedsgerichte um eine Aussetzung der Verfahren gebeten, da die Regierung aufgrund der Pandemie nicht in der Lage war, ihre Verteidigung vorzubereiten. Beide Anträge wurden abgelehnt. Dies ist inakzeptabel zu einem Zeitpunkt, an dem der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation geäußert hat, dass sich Regierungen wieder voll auf die Bekämpfung von COVID-19 konzentrieren sollten. 

Vom 1. März bis zum 25. Mai 2020, als sich die meisten Regierungen mitten in der Krise befanden, wurden allein beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zwölf neue ISDS-Fälle eingereicht.[9] Die meisten davon richten sich gegen lateinamerikanische Länder, davon ist Kolumbien mit drei Klagen am schlimmsten betroffen. 

Leider liegt es nicht in der Macht der Regierungen, laufende ISDS-Verfahren auszusetzen. Es ist die Entscheidung von Investoren und Schiedsrichtern. In dieser besonderen Situation müssten daher die Regierungen eine gemeinsame politische Erklärung formulieren, die auch von den wichtigsten internationalen Institutionen unterstützt werden sollte, und die ein Moratorium für alle laufenden ISDS-Fälle fordert. 

3- Stellen Sie sicher, dass während der Pandemie keine öffentlichen Gelder ausgegeben werden, um ISDS-Schiedssprüche an Konzerne auszuzahlen.

Moratorien auf Auslandsschulden sowie Schuldenerlassprogramme haben in letzter Zeit breite Unterstützung erhalten, u.a. von internationalen Gremien wie der Weltbank und der UNCTAD. 

Aus politischer Sicht sollten für Staatsschulden, die aus ISDS-Klagen resultieren, dieselben Regeln wie für Auslandsschulden gelten. Es wäre vernünftig, wenn die Regierungen die Zahlung ausstehender Schulden aus ISDS-Verfahren einstellen würden, so lange sie mit der COVID-19-Krise konfrontiert sind. Bei ISDS-Klagen, die sich gegen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung richten, sollten Staaten die Zahlung von Schadensersatz grundsätzlich ablehnen. Stattdessen sollten sie mit den Gläubigern, in diesem Fall den klagenden Investoren, über eine Entlastung oder Umstrukturierung der Zahlungen diskutieren.

Rechtlich gesehen können ISDS-Schiedssprüche von den Gerichten des Landes, in dem das Schiedsgerichtsverfahren durchgeführt wird, entsprechend der nationalen Gesetzgebung aufgehoben werden. Die Aufhebungsgründe sind begrenzt, und die Zahl der erfolgreichen Aufhebungen ist folglich gering. In der Regel basiert die nationale Gesetzgebung zu Schiedsgerichten auf dem UNCITRAL-Modellgesetz oder dem New Yorker Übereinkommen und beschränkt sich auf die Gültigkeit von Form und Inhalt der Schiedsvereinbarung, auf Verfahrenselemente, die die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und die Erfüllung seines Mandats betreffen, sowie auf Gründe der öffentlichen Ordnung. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände durch die COVID-19-Krise könnten Staaten nun ihre nationalen Gesetze präzisieren, und insbesondere ISDS-Schiedssprüche, die sich gegen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung richten und die Handlungsfähigkeit des Staates untergraben, als unvereinbar mit einer Regulierung im öffentlichen Interesse einstufen. Darüber hinaus könnten Staaten klarstellen, dass Schiedssprüche nicht gelten, wenn ein beklagter Staat die Zustimmung zu ISDS infolge der COVID-19-Pandemie einseitig zurückgezogen hat.

4- Verhandeln, unterzeichnen und ratifizieren Sie keine neuen Abkommen, die ISDS beinhalten. 

Es gibt Hunderte von Investitionsschutzverträgen, über die derzeit verhandelt wird oder die noch ratifiziert werden müssen, um in Kraft zu treten. Es ist das Recht jeder Regierung, diesem Prozess Einhalt zu gebieten. 

Zum Beispiel hat die neuseeländische Regierung vor kurzem beschlossen, sich in neuen Abkommen, einschließlich der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), gegen ISDS auszusprechen. Auch alle anderen Regierungen, die an den RCEP-Verhandlungen beteiligt sind, wollen ISDS aus den Verhandlungen ausschließen.

5- Beenden Sie die bestehenden Abkommen, die ISDS beinhalten, und stellen Sie dabei sicher, dass Klagefälle nicht mit Hilfe von „Sunset-Clauses“ noch nachträglich eingereicht werden können.

Es gibt vier mögliche Wege für Regierungen, ihre gegenwärtigen Investitionsschutzabkommen zu beenden:

  1. Multilaterale Kündigung: Am 5. Mai 2020 unterzeichneten 23 europäische Mitgliedstaaten ein gemeinsames Abkommen über die Beendigung der bilateralen Investitionsabkommen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Dies ist ein klares Beispiel dafür, wie eine multilaterale Kündigung erreicht werden könnte.
  2. Einseitige Kündigung: Viele andere Länder haben bilaterale Investitionsverträge einseitig gekündigt (z.B. Südafrika, Indonesien, Indien, Ecuador, Bolivien, Venezuela, Tansania, Italien und andere).
  3. Gegenseitiges Einvernehmen der Vertragsparteien auf der Grundlage von Artikel 54(b) des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (Beispiele für die jüngste einvernehmliche Kündigung sind die Tschechische Republik, die ihre bilateralen Abkommen mit Dänemark, Italien, Malta und Slowenien beendet hat; auch Argentinien und Indonesien haben sich bereits darauf geeinigt, ihr Investitionsschutzabkommen zu beenden.) 
  4. Gemeinsame Vereinbarung der Regierungen von Vertragsparteien eines Abkommens, ISDS aus dem Investitionskapitel zu streichen.[10]

Die einfachste Option, die verfolgt werden kann (einseitige Kündigung), würde die Sunset Clause auslösen und Investoren erlauben, ISDS für einen bestimmten Zeitraum (bis zu 20 Jahre) nach Beendigung des Vertrags weiterhin zu nutzen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Optionen 1, 3 und 4 die Auswirkungen der Sunset Clause aufheben könnten, so dass Investoren die Staaten nach der Beendigung des Vertrags nicht weiter verklagen könnten. 

Das IISD veröffentlichte vor kurzem ein Briefing zu bewährten Praktiken für die Beendigung bilateraler Investitionsverträge, das eine spezifische Vertragssprache bereitstellt und auf verschiedene Überlegungen eingeht, die von den Regierungen zu berücksichtigen sind.

Erwähnenswert ist, dass die Beendigung von Investitionsabkommen Studien zufolge keine Auswirkungen auf die Investitionsströme hat. 

6- Führen Sie eine umfassende Überprüfung aller bestehender Abkommen durch, die ISDS beinhalten, um ihre Zweckmäßigkeit zu evaluieren.

Zwanzig Jahre nach der Unterzeichnung der meisten dieser Verträge besteht eindeutig die Notwendigkeit, diese Art von Abkommen umfassend zu überprüfen. Diese Notwendigkeit wird durch die Bedrohungen, die das ISDS-System angesichts der gegenwärtigen Pandemie darstellt, noch dringlicher. Eine Bewertung der Risiken dieser Abkommen und eine Risiken-Nutzen-Analyse werden zwingend erforderlich.

Während des letzten Jahrzehnts haben mehrere Regierungen umfassende Überprüfungen ihrer Investitionsabkommen eingeleitet. Zum Beispiel haben Südafrika und Ecuador öffentlich zugängliche Überprüfungen nach unterschiedlichen Methoden durchgeführt. In allen Fällen stellten sie am Ende fest, dass die Risiken der Abkommen jeden möglichen Nutzen überwiegen, und empfahlen daher den Regierungen, die ISDS-Verpflichtungen zurückzunehmen und sich in Zukunft nicht mehr an ISDS zu binden.

Darüber hinaus haben Akademiker wie Lauge N Poulsen, Jonathan Bonnitcha und Jason Webb Yackee einen analytischen Rahmen für die Bewertung von Kosten und Nutzen von Investitionsverträgen entwickelt, der eine klare Methodik dafür bietet, wie diese Art der Bewertung umgesetzt werden könnte. 

[1] Zum Beispiel: https://www.alston.com/en/insights/events/2020/04/the-coming-wave-of-covid-19-arbitration/ , https://www.ropesgray.com/en/newsroom/alerts/2020/04/COVID-19-Measures-Leveraging-Investment-Agreements-to-Protect-Foreign-Investments, https://www.reedsmith.com/en/perspectives/2020/05/reed-smith-quarterly-international-arbitration-focus , https://globalarbitrationreview.com/article/1222354/could-covid-19-emergency-measures-give-rise-to-investment-claims-first-reflections-from-italy , https://www.acerislaw.com/the-covid-19-pandemic-and-investment-arbitration/

[2] https://www.iisd.org/library/investor-state-claims-amidst-covid-19

[3] https://unctad.org/en/PublicationsLibrary/diaepcbinf2020d3_en.pdf

[4] http://ccsi.columbia.edu/2020/05/05/isds-moratorium-during-covid-19/

[5] https://www.law360.com/legalethics/articles/1261213/third-party-funders-business-is-booming-during-pandemic

[6] Berechnung auf der Grundlage der UNCTAD-Datenbank für Fälle bis Dezember 2018. Von den 310 offengelegten Fällen, die zugunsten des Investors entschieden oder beigelegt worden waren, wurden in 213 Fällen (69%) Angaben zum Schadenersatz gemacht.

[7] https://investmentpolicy.unctad.org/investment-dispute-settlement

[8] https://longreads.tni.org/pandemic-profiteers/, https://longreads.tni.org/cashing-in-on-the-pandemic; https://www.iisd.org/library/investor-state-claims-amidst-covid-19; sowie https://unctad.org/en/PublicationsLibrary/diaepcbinf2020d3_en.pdf

[9] 12 ISDS-Fälle richten sich gegen die folgenden Staaten (11 davon basieren auf einem Investitionsschutzabkommen, einer auf einem Vertrag): Kolumbien (3 Fälle), Peru (2), Panama (1), Mexiko (1), Dominikanische Republik (1), Norwegen (1), Kroatien (1), Serbien (1), Rumänien (1).

[10] Zum Beispiel wurde beim Abschluss des U.S.-Mexico-Canada Agreement (USMCA), einer Erneuerung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), ISDS vollständig zwischen den USA und Kanada sowie teilweise zwischen den USA und Mexiko entfernt. https://ustr.gov/trade-agreements/free-trade-agreements/united-states-mexico-canada-agreement/agreement-between